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Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche Forderungen aufstellt, meinen dagegen die Freien Demokraten in Sachsen.

Lieber gar nicht feiern, als schlecht, teuer und zu Lasten der Kommunen. Die FDP Sachsen erteilt den Plänen des Freistaates eine klare Absage, den Tag der Sachsen künftig aus dem Finanzausgleich (FAG) zu bezahlen.

Mit großer Verwunderung reagiert die FDP Sachsen auf Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt der Minister, dass das neue sächsische Vergabegesetz verhindern soll, dass „Billiglöhner“ mit Steuergeld finanzierte Aufträge der öffentlichen Hand bekommen.

Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen Haushaltsüberschusses des Freistaates.

Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an.

Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet

Die FDP Sachsen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein freiheitlicheres Namensrecht, insbesondere die Erleichterungen für die sorbische Minderheit im Freistaat.

Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesländer beneiden uns um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten 2013 von Sächsischen Landtag beschlossen wurden.

Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene Studienplätze, obwohl an vielen Schulen ein Mangel an Lehrpersonal herrscht, der einen reibungslosen Unterricht gefährdet.