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Dr. Anita Maaß führt den FDP-Landesverband Sachsen auch in den kommenden zwei Jahren. Die Delegierten des 57. Landesparteitages der FDP Sachsen bestätigten die 47-Jährige mit 62,2 Prozent im Amt der Landesparteichefin.

Morgens um drei stand er in der Backstube in Kubschütz - Mittags um zwölf stellte er sich als Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament. Auf ihren 57. Landesparteitag wählten die Delegierten Stefan Richter einstimmig zum Spitzenkandidaten der sächsischen FDP für die Europawahl 2024.

“Der Staat muss vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen”, sagte Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, zur Eröffnung des 57. Landesparteitages im mittelsächsischen Döbeln. Auf diesem beraten die Mitglieder über den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen”.

Der sächsische Landesverband der Freien Demokraten trifft sich zum 57. Ordentlichen Landesparteitag am 4. November 2023 in Döbeln. Neben der Antragsberatung wird ein neuer Vorstand sowie die sächsische Kandidatur zur Wahl des Europäischen Parlamentes gewählt.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. Was es braucht, ist eine Entlastung des Mittelstands, eine zügige Umsetzung des kompletten Onlinezugangs von Verwaltungsleistungen und die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Bauern im Freistaat sollen die Ausgleichszahlungen der EU jetzt unverhältnismäßig spät bekommen. Die FDP Sachsen fordert die Entlassung von Pannen-Minister Günther (Grüne).

Kinder der Asylbewerber sind für die Bildungsmisere an sächsischen Schulen nicht verantwortlich. Der Lehrermangel war schon lange vor der aktuellen Migrationswelle ein hausgemachtes Problem der sächsischen Staatsregierung. 

Den Landesverband der FDP Sachsen trauert um Volkmar Schreiter, langjähriger Bürgermeister von Großschirma (Landkreis Mittelsachsen), der nach langer schwerer Krankheit verschieden ist.

Die FDP Sachsen hat die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. "Wir alle haben bis heute früh mit den Freunden in Hessen mitgefiebert und sind wirklich erleichtert, dass mit der FDP weiterhin die bürgerliche Mitte im Hessischen Landtag vertreten ist. Auch das Team um Martin Hagen hat mit Leidenschaft um den Wiedereinzug gekämpft und es ist für das Land keine gute Nachricht, dass zukünftig die liberale Stimme im Bayrischen Landtag nicht mehr zu hören ist.“, erklärt Dr. Anita Maaß.

Liberaler Stammtisch plädiert für Zustimmung des Stadtrats zum Projekt Spreetor
Der Liberale Stammtisch, moderiert von Dr. Dirk Hertle, plädiert in seinem Treffen am 21.09.23 für die Zustimmung des Bautzener Stadtrates, bei der es „nur“ um die Beauftragung der Prüfung der Förderfähigkeit zum Projekt Spreetor geht.
Am Anfang fragte Dr. Hertle die Teilnehmer, ob sie sich die Anwesenden zum Thema gut informiert fühlen. Ein großer Teil der Teilnehmer verneinte das.
Die Stadträte Mike Hauschild und Stefan Mücke informierten die Teilnehmer zum aktuellen Stand. Dabei wurde deutlich, dass der Bautzener Stadtrat im Oktober, nicht über den Bau selbst entscheidet. Es gehe „nur“ um die Beauftragung der Prüfung der Förderfähigkeit des Projektes. Damit ist auch keine Entscheidung zur Umsetzung verbunden.
„Es wäre grob fahrlässig, jetzt schon das Projekt Spreetor zu gefährden, da die meisten Bürger immer noch Fragen haben. Wir müssen die nächsten Monate nutzen, um weiter über das Projekt zu informieren und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren und sich dabei eine fundierte Meinung zu bilden. Gerade in einer Demokratie ist es nötig, erst zu informieren und dann zu entscheiden und nicht umgekehrt", so Martin Nedo, amtierender Vorsitzender des FDP- Kreisverband Bautzen.
Der Liberale Stammtisch ist ein regelmäßiges Format, in dem frei denkende Menschen, zwanglos und im Rahmen eines gemütlichen Zusammenseins aktuelle politische Fragen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik diskutieren. Auch Nichtmitglieder der FDP sind herzlich willkommen. Das Treffen wird moderiert vom Bautzener Amtsrichter Dr. Dirk Hertle.